Mietrechturteil: Mieterhöhung nach Mietminderung

Der Bundesgerichtshof erklärte die Mieterhöhung einer Wohnungs- genossenschaft für rechtens, die nur von dem Mieter gefordert wurde, der vorher wegen Baulärms die Miete gemindert hatte.

Die Kölner Genossenschaft hatte in der Wohnanlage modernisiert, die Fenster wurden ausgetauscht und die Balkone saniert. Die Genossenschaft bot den Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft an, dass ihre Miete nicht erhöht wird, wenn diese dafür auf die Mietminderung verzichteten. Mieter, die aber auf ihr Mietminderungsrecht bestünden, müssten mit einer Mieterhöhung zum nächst zulässigen Termin rechnen. Nachdem ein Mieter sein gesetzlich garantiertes Mietminderungsrecht wahrnahm und wegen Beeinträchtigung durch Lärm und Staub die Miete um 50 Prozent kürzte, reagierte die Wohnungsbaugenossenschaft und erhöhte die Miete um knapp zehn Prozent - zu Recht, befand der BGH.

Das Recht, bei Wohnungsmängeln die Miete zu mindern, bleibt damit Verhandlungsgegenstand zwischen Vermietern und Mietern. Mieter, die trotz Mängeln die volle Miete zahlen, bekommen keine Mieterhöhung, aber die, die ihre gesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, müssen mehr zahlen.

BGH
VIII ZR 159/08